Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform „Carpose“, betrieben von:
Carpose
c/o Block Services
Stuttgarter Str. 106
70736 Fellbach
(nachfolgend „Anbieter“)
mit gewerblichen Kunden (im Sinne von §14 BGB), insbesondere Autohäusern und mit ihnen verbundenen Unternehmen (nachfolgend „Kunde“).
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Softwarelösung zur Verfügung, mit der Fahrzeugdaten aus verschiedenen Quellen verarbeitet, angereichert und über Website-Komponenten dargestellt werden können.
(2) Die Nutzung erfolgt ausschließlich über ein passwortgeschütztes Webportal. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung kann separat vom Anbieter bereitgestellt werden.
(3) Für die Nutzung der Plattform sind ein aktueller Webbrowser, eine stabile Internetverbindung sowie marktübliche Hardware erforderlich. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Funktionsbeeinträchtigungen, die auf nicht erfüllte technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
(4) Soweit der Anbieter dem Kunden unentgeltlich einen Test- oder Demozugang zur Verfügung stellt, erfolgt dies unverbindlich und ohne Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Systemverfügbarkeit. Die Testphase begründet kein Dauerschuldverhältnis.
2.1. Weiterentwicklung der Plattform
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, insbesondere um sie zu verbessern, Sicherheitslücken zu schließen oder gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Änderungen, die zu einer wesentlichen Einschränkung bestehender Funktionen führen, werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
3. Leistungsmodelle, Preise und Zusatzkosten
(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage eines modularen Preismodells. Der Kunde bucht dabei zunächst das verpflichtende Basismodul. Zusätzlich können optionale Erweiterungen wie der 360°-Viewer sowie eine intelligente Suchfunktion (KI) hinzugebucht werden. Eine aktuelle Übersicht aller verfügbaren Module und deren Leistungsumfang ist auf der Webseite des Anbieters einsehbar.
(2) Die Preisberechnung erfolgt auf Basis des gleitenden Tagesdurchschnitts der im jeweiligen Kalendermonat aktiv geschalteten Inserate.
(3) Die vereinbarten Preise gelten ausschließlich für Inserate, deren Fahrzeugdaten direkt über die mobile.de API eingespeist werden. Werden Fahrzeugdaten per CSV-Import (mobile.de Extended CSV-Format) bereitgestellt, erhebt der Anbieter eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 0,10€ pro Inserat je Kalendermonat. Eine kombinierte Nutzung beider Datenquellen (API und CSV) innerhalb eines Abrechnungszeitraums ist nicht möglich. Ein Wechsel der Datenquelle kann nur zum Monatswechsel erfolgen.
(4) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der Preisliste des Anbieters.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die Einhaltung der gebuchten Nutzungsmengen zu prüfen, sofern begründeter Verdacht auf Abweichungen besteht. Die Prüfung erfolgt unter Wahrung der Vertraulichkeit und Datenintegrität.
4. Buchung, Upgrade und Downgrade
(1) Buchungen sowie Änderungen an den Modulen erfolgen schriftlich per E-Mail oder im persönlichen Kontakt.
(2) Upgrades und Downgrades sind jeweils zum Ende eines Kalendermonats möglich.
(3) Preisänderungen aufgrund von Upgrades oder Downgrades werden zum Folgemonat wirksam.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung und Kündigungsfolgen
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Werktag (Montag bis Freitag) zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail).
(5) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde für 14 Tage die Möglichkeit, seine in der Plattform gespeicherten Daten über eine Exportfunktion herunterzuladen. Danach ist der Anbieter berechtigt, die Daten vollständig zu löschen.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich basierend auf der tatsächlichen Nutzung im jeweiligen Kalendermonat.
(2) Die Zahlung erfolgt per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung.
(3) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt davon unberührt.
(5) Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich digital, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt. Sie gelten mit dem Versand an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse als zugegangen.
7. Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software und den bereitgestellten Komponenten im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung ein.
(2) Die Nutzung innerhalb verbundener Unternehmen (Unternehmensgruppe gemäß §§15 ff. AktG) ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter zulässig. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über Art und Umfang der Nutzung innerhalb der Unternehmensgruppe auf Anfrage unverzüglich zu informieren.
(3) Die Nutzung der Komponenten auf Drittseiten außerhalb der Unternehmensgruppe ist nicht gestattet.
(4) Die missbräuchliche Nutzung der Software, insbesondere durch unbefugte automatisierte Zugriffe, Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters, ist unzulässig. Der Anbieter ist bei Verstößen berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
(5) Eine Weiterveräußerung, Vermietung oder anderweitige Überlassung der Software oder einzelner Module an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
8. Verfügbarkeit, Wartung und Haftung
(1) Der Anbieter gewährleistet eine monatliche Systemverfügbarkeit von mindestens 98%. Die Verfügbarkeit wird im Monatsmittel berechnet. Hiervon ausgenommen sind zuvor angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder Dritteinflüsse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Internetstörungen, externe Dienstleister).
(2) Regelmäßige Wartungsarbeiten erfolgen täglich zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr und werden mindestens 48 Stunden vorher angekündigt. Notfallwartungen aufgrund kritischer Sicherheitsprobleme können jederzeit durchgeführt werden und sind unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf die Höhe der im betreffenden Vertragsjahr geleisteten Vergütung, maximal jedoch auf insgesamt 5.000,00 EUR.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden oder von Dritten bereitgestellten Fahrzeugdaten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen eigene Datensicherungen vorzunehmen. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, wenn diese durch unterlassene Datensicherung auf Kundenseite hätten vermieden werden können.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Funktion oder Inhalte von Schnittstellen zu Drittanbietern (z.B. Fahrzeugbörsen oder Datenlieferanten). Einschränkungen dieser externen Dienste gelten nicht als Mangel der Plattform.
9. Datenschutz & Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und gemäß Weisung des Kunden entsprechend der DSGVO.
(2) Mit Beginn der Nutzung gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der integraler Bestandteil dieses Vertrags ist und auf der Webseite des Anbieters einsehbar ist.
(3) Datenschutzvorfälle meldet der Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, an den Kunden und unterstützt diesen bei der Meldepflicht gegenüber den Behörden gemäß DSGVO.
(4) Der Kunde ist Verantwortlicher, der Anbieter ist Auftragsverarbeiter gemäß DSGVO.
10. Referenznennung
(1) Der Anbieter darf den Kunden unter Nutzung von Name und Logo öffentlich als Referenzkunden benennen.
(2) Der Kunde kann dieser Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen, woraufhin die Referenz unverzüglich entfernt wird. Bereits veröffentlichte Materialien (insbesondere Druckerzeugnisse) dürfen bis zu drei Monate weiterverwendet werden, Online-Inhalte sind innerhalb von sieben Tagen zu entfernen.
11. Service-Level-Agreement (SLA)
(1) Der Anbieter bietet einen 24/7-Support per E-Mail und Ticketsystem an. Anfragen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo.–Fr., 8–18 Uhr) sollen vorrangig über das Ticketsystem erfolgen.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich zu folgenden Reaktionszeiten:
- Kritisch: 2 Stunden
- Hoch: 4 Stunden
- Mittel: 24 Stunden
- Niedrig: 48 Stunden
Der Eingang jeder Supportanfrage wird unverzüglich bestätigt.
(3) Die Behebung kritischer Fehler erfolgt innerhalb von 8 Stunden, bei hoher Priorität innerhalb von 24 Stunden. Andere Fehler werden schnellstmöglich behoben.
(4) Bei Nichteinhaltung der SLA erhält der Kunde auf Anforderung einen Rabatt auf die Folgerechnung von bis zu 5%.
(5) Ausgenommen von SLA-Regelungen sind Fälle höherer Gewalt, Hosting-Probleme, Fehler durch Kunden oder Dritte sowie planmäßige Wartungen.
12. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, Sicherheitsvorgaben des Anbieters einzuhalten und etwaige Störungen unverzüglich zu melden.
13. Geistiges Eigentum & Schutzrechte
(1) Sämtliche Schutzrechte an der Software, den Komponenten und bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält ausschließlich die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte, ohne Eigentum oder weitergehende Rechte zu erwerben.
14. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlich bekannten Informationen aus dem Vertragsverhältnis vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Pflicht besteht auch über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren.
15. Änderung der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 4 Wochen im Voraus schriftlich oder per E-Mail informiert.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hin.
16. Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, entbinden diesen für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten.
17. Freistellung von Ansprüchen Dritter
(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrige Inhalte oder Nutzung der Dienste durch den Kunden zurückzuführen sind.
18. Exportkontrolle
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei grenzüberschreitender Nutzung alle relevanten Exportkontrollvorschriften einzuhalten.
19. Vorrang individueller Vereinbarungen
(1) Individuell getroffene Vertragsvereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich festgehalten wurden.
20. Vertragsübertragung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag im Rahmen eines Unternehmenskaufs, einer Umstrukturierung oder eines Zusammenschlusses auf einen Dritten zu übertragen, sofern der Dritte die Verpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig übernimmt. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen oder abzutreten.
21. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), auch bei grenzüberschreitenden Vertragsverhältnissen.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Regelung durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Bei Abweichungen zwischen unterschiedlichen Sprachfassungen dieser AGB ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.